Treffen Topolánek – Merkel: Lissabon-Vertrag, Klima und Arbeitsmarkt

Die Regierungschefs aus Tschechien, Deutschland und der Slowakei, Mirek Topolánek, Angela Merkel und Robert Fico haben am Mittwoch in Berlin über die Lage in Europa nach dem irischen Nein zum Reformvertrag von Lissabon gesprochen. Topolánek zeigte sich optimistisch, dass die EU einen Weg aus der derzeitigen Lage finde. „Der Ratifizierungsprozess geht praktisch weiter“, so der tschechische Premier. Thema waren zudem die europäischen Ziele zum Klimaschutz. Topolánek und Merkel kamen überein, dass die Ziele für manche EU-Staaten schwer zu erfüllen seien. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich die drei Politiker des Weiteren zu den Übergangsregelungen zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes, obwohl dies zuvor beim Treffen nicht zur Sprache gekommen war. Angela Merkel bestätigte, dass die Bundesregierung weiter einen Zuzug von Arbeitskräften aus den ostmitteleuropäischen EU-Ländern nach Deutschland befürchtet.