Tschechien erkennt Resultate der Referenden in Südostukraine nicht an

Die Tschechische Republik erkennt die Resultate der Referenden über die Unabhängigkeit in den Regionen von Donezk und Luhansk in der Südostukraine nicht an. Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) bezeichnete die Referenden als rechtswidrig. Seinen Worten zufolge widersprechen sie der ukrainischen Verfassung. Bei den Abstimmungen habe es keine unabhängigen Beobachter gegeben und die Resultate könne man nicht überprüfen, so Sobotka am Montag. Ähnlich reagierte zuvor auch das tschechische Außenministerium auf die Referenden. Die Abstimmungen widersprechen dem Außenministerium zufolge dem Völkerrecht, der Verfassung sowie der Demokratie. Dies teilte das Ministerium am Montag mit. Es forderte zudem zur Erneuerung der Ordnung im Südosten des Landes auf. Die Abstimmungen stellen laut dem Ministerium nur weitere Schritte bei der gesteuerten Destabilisierung der Südostukraine und unzulässige Versuche um weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes dar.

Premier Sobotka erklärte, die Referenden können zur Eskalation der Krise in der Ukraine führen. Die tschechische Regierung ruft zum Dialog zwischen der russischen Minderheit und der ukrainischen Regierung auf. Tschechien stimmt der Erweiterung des Kreises von Personen zu, auf die sich die Sanktionen der EU beziehen.