Tschechien gerät bei Öko-Gesetzgebung der EU unter Druck

Der Tschechischen Republik droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls das Parlament nicht schnellstmöglich das Gesetz zur Vorbeugung ökologischer Schäden verabschiedet. Das erklärte Umweltminister Martin Bursík am Freitag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Bursík verteidigte den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien und appellierte an die Abgeordneten, das Gesetz anzunehmen. Bei den abschließenden Verhandlungen war eine Einigung jedoch noch nicht in Sicht. Nach dem Gesetz müssen Unternehmen die von ihnen verursachten Umweltschäden bezahlen. Die EU-Richtlinien schreiben für tschechische Firmen zudem eine ökologische Pflichtversicherung ab dem Jahre 2013 vor.