Tschechien gewinnt Rechtsstreit um Mobilfunklizenzen gegen privaten Kläger

Im Rechtsstreit zwischen Tschechien und dem Unternehmer William Nagel um die Erteilung der Mobilfunklizenzen im Land ging der tschechische Staat auch in letzter Instanz als Sieger hervor. Das teilte am Dienstag das Finanzministerium in Prag unter Verweis auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Stockholm vom 26. August mit. Der britische Unternehmer Nagel hatte die Tschechische Republik wegen der Vorgehensweise des Staates bei der Erteilung der Mobilfunklizenzen auf einen Schadensersatz von 30 Millionen Dollar verklagt. Im Jahr 2003 hatte Nagel diesen Rechtsstreit beim Stockholmer Schiedsgericht verloren. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts muss Nagel nun 90 Prozent der administrativen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dabei dem tschechischen Staat eine Entschädigung von umgerechnet 400.000 Euro zahlen.

Autor: Lothar Martin