Tschechien gibt Zustimmung für verminderte EU-Mehrwertsteuersätze

Die Tschechische Republik hat am Sonntag den Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft über verminderte Mehrwertsteuersätze gebilligt. Eine Ausnahmeregelung der Steuersätze für Wärmeversorgung und den Wohnungs- und Hausbau werde es für Tschechien aber auch über das Jahr 2007 hinaus geben. Damit habe Tschechien sein Ziel größtenteils erreicht, sagte Regierungschef Jiri Paroubek. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern. Entscheidungen über Steuerfragen müssen von den EU-Mitgliedern einstimmig getroffen werden. Abhängig ist die Durchsetzung des Vorschlags jetzt allein von Polen, das bislang nicht eingelenkt hat.