Tschechien plant neues Gesetz für Aufenthalt ausländischer Soldaten
Die tschechische Regierung plant eine Neuregelung für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Land. Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, bis Mitte 2028 ein neues Gesetz auszuarbeiten. Dieses soll die Bedingungen für den Aufenthalt ausländischer Soldaten auf tschechischem Territorium sowie die Umsetzung von Verteidigungsabkommen mit den USA und der Nato regeln. Ein entsprechender Beschluss wurde diese Woche vom Kabinett gefasst. Auch die Oberste Staatsanwältin wurde zur Zusammenarbeit aufgefordert.
Die aktuellen Regeln stammen aus einem Gesetz von 1999, das kurz nach dem Nato-Beitritt Tschechiens beschlossen wurde.
