Tschechien schließt sich nicht Klage gegen LGBTIQ*-feindliches Gesetz Ungarns an

Tschechien schließt sich nicht der Klage der Europäischen Kommission gegen die LGBTIQ*-feindliche Gesetzgebung in Ungarn an. Dies schrieb Außenminister Jan Lipavský (Piraten) am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. Persönlich bedauere er diese Entscheidung der Regierung, fügte der Minister hinzu. Die tschechische Regierungskoalition hatte seinen Informationen nach bei ihrer Sitzung am Mittwoch über das Thema beraten.

Seit Juli 2021 gilt in Ungarn ein Gesetz, das dem Wortlaut nach „LGBTIQ*-Propaganda“ verbietet. Damit dürfen keine Publikationen veröffentlicht werden, die nicht heterosexuelle Beziehungen darstellen, wenn sie Kindern zugänglich sind. Die EU-Kommission hatte ihre Klage damit begründet, dass das Gesetz einer Diskriminierung von Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gleichkomme. Der Klage haben sich bisher zehn EU-Staaten angeschlossen.