Tschechien will Einschränkung der Bewegung russischer Diplomaten im Schengen-Raum durchsetzen

Die EU plant zum zweiten Jahrestag vom Krieg in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ČTK soll das Paket von Sanktionen eine weitere Liste von bis zu 200 Personen und Organisationen enthalten, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

Die Tschechische Republik versucht, ihren Vorschlag zur Einschränkung der Bewegung russischer Diplomaten im Schengen-Raum ins Paket einzubringen. Wie der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) im Herbst vergangenen Jahres erklärte, finden viele Spionageaktivitäten unter diplomatischer Deckung statt, was öffentlich bekannt ist. Tschechien verlangt, dass russische Diplomaten Visa und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten, die die Bewegung nur im Rahmen des Gastgeberlandes und nicht im ganzen Schengen-Raum ermöglichen. Zudem fordert Tschechien, dass die EU nur biometrische Pässe akzeptiert, deren Fälschung schwieriger ist. Den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK zufolge wird der tschechische Vorschlag wahrscheinlich in das jetzige Paket nicht miteinbezogen, weil es nicht  entsprechend unterstützt wird. Einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich befürchten, dass Russland die Bewegung ihrer Diplomaten in Russland einschränken könnte. Der tschechische Vorschlag wird jedoch von den baltischen Staaten stark unterstützt.