Tschechien will Vorbehalte gegen Sanktionsentwurf äußern

Die Tschechische Republik wird Vorbehalte gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für verschärfte Sanktionen gegen Russland äußern. Premier Bohuslav Sobotka hat es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Šternberk / Sternberg erklärt, ohne Details zu nennen. Die tschechische Regierung hat den Entwurf am Dienstagmorgen erhalten, wie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, bestätigte. Das Mitte-Links-Kabinett wird am Mittwoch darüber beraten.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hatte am Wochenende beim EU-Gipfel in Brüssel zögerlich auf eine Ausweitung geplanter Sanktionen reagiert. Im Falle unannehmbarer wirtschaftlicher Schäden werde sich Tschechien das Recht vorbehalten, geplante Maßnahmen gegen Russland abzulehnen. Für seine Äußerungen musste der Premier parteienübergreifende Kritik in Tschechien einstecken. Oppositionspolitiker von der Partei Top 09 und den Bürgerdemokraten forderten am Montag eine außerordentliche Sitzung des tschechischen Parlaments.