Tschechien zum Brexit: Petříček mit Vertrag zufrieden, Wirtschaft übt Zurückhaltung

Erstmals in ihrer Geschichte macht sich die Europäische Union bereit für den Austritt eines Mitgliedsstaats. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten am Sonntag das Brexit-Paket mit Großbritannien, darunter die Tschechische Republik.

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Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Einerseits waren nahezu alle Politiker und Unterhändler erleichtert, dass eine schriftliche Fassung über den EU-Austritt Großbritanniens nun vorliegt. Andererseits sagte unter anderem auch der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano):

„Wir haben durch die Bank weg konstatieren müssen, dass dieser Sonntag ein sehr trauriger Tag für die Europäische Union ist.“

Der Austrittsvertrag ist 600 Seiten dick. Er regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, diese könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. Nach Meinung von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sind die tschechischen Interessen darin hinreichend berücksichtigt worden:

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

„Unsere Bürger haben die Sicherheit, dass man sie (auf der Insel) genauso behandeln wird wie die Bürger Großbritanniens. Unsere Unternehmen haben wenigstens für die nächsten zwei Jahre nun Klarheit darüber, dass sie ihre Geschäfte mit Großbritannien und den Export dorthin zu den bestehenden Bedingungen fortsetzen können.“

Mehrere Unternehmen, die vom Tschechischen Rundfunk befragt wurden, äußerten sich dagegen eher zurückhaltend zu den möglichen Folgen des Brexit. Petr Rojek ist Direktor der Firma RWT aus Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna, die seit dem Jahr 2000 ihre Schleifmaschinen nach Großbritannien ausführt:

„Entscheidend wird der EU-Gipfel im Dezember sein, wenn sich die Eurozone mit Großbritannien über die Prinzipien des Außenhandels absprechen muss. Sollten sich beide Seiten auf einen zollfreien Warenaustausch verständigen, wäre dies die gescheiteste Lösung auch für uns.“

Otto Daněk (Foto: Archiv der Universität Pardubice)

Ähnlich äußerten sich die Vertreter weiterer Firmen. Der Vizepräsident des tschechischen Export-Verbandes, Otto Daněk, hingegen sprach vor allem von den Schattenseiten des Brexit:

„Die Auswirkungen wird auch die tschechische Wirtschaft zu spüren bekommen. Wir rechnen bereits für dieses Jahr mit einem Rückgang des Exports in einem Bereich zwischen 11 und 20 Milliarden Kronen. Davon wird allein die Autoindustrie mit elf Milliarden Kronen betroffen sein.“

Vladimír Dlouhý ist der Präsident der tschechischen Handelskammer. Er sieht die Folgen des Brexit nicht so gravierend wie sein Kollege vom Export-Verband:

„Wenn ich miteinander vergleiche, dann habe ich etwas größere Angst vor den Folgen eines Handelskrieges zwischen Amerika und China oder auch zwischen Amerika und Europa als vor den Auswirkungen des Brexit für die Tschechische Republik.“

Während die Wirtschaftsbosse nun alle möglichen Szenarien durchspielen, was der Brexit für sie zur Folge haben könnte, sind die EU-Politiker jetzt ein wenig entspannter. Sie warten nun erst einmal die Reaktion aus Großbritannien ab, wie auch Premier Babiš bekräftigt.

Theresa May und Jean-Claude Juncker (Foto: ČTK / AP / Virginia Mayo

„Wir sind mehr oder weniger alle froh, dass wir es hinter uns haben und der Vertrag auf dem Tisch liegt. Jetzt ist der Ball auf Seiten des britischen Parlaments.“

In London wird es ersten Reaktionen zufolge in den nächsten Wochen ziemlich heiß hergehen. Es geht um die Frage, ob man den Vertrag eins zu eins akzeptieren will oder nicht. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war derweil zu hören: „Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal.“

Die Folge wäre der sogenannte harte Brexit, und den will sich derzeit noch niemand so recht ausmalen.