Tschechiens Außenminister: Gesetz zur ausländischer Einflussnahme verzögert EU-Beitritt Georgiens

Die Verabschiedung des Gesetzes gegen „ausländische Einflussnahme“ durch das Parlament in Tiflis wird laut dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský (Piraten) den EU-Beitritt Georgiens verzögern. Das Gesetz werde die Zivilgesellschaft des Landes schädigen und somit die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen, führte der Minister am Mittwoch im sozialen Netzwerk X an. Mit diesem Schritt wendet sich die georgische Regierung Lipavský zufolge von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab.

Gegen das umstrittene Gesetz wird in Georgien seit vier Wochen massiv protestiert. Lipavský verurteile das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Tiflis gegen die Demonstranten.