Tschechiens Ministerin für Regionalentwicklung will nicht zurücktreten

Die tschechische Ministerin für Regionalentwicklung Zuzana Mrázová (Partei Ano) hat die Aufforderungen der Opposition zum Rücktritt zurückgewiesen. Nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses sagte sie den Medien, sie habe das Gesetz nicht verletzt und ihr politisches Amt nicht missbraucht.

Der Nachrichtenserver Seznam Zprávy machte darauf aufmerksam, dass Mrázová seit 2009 eine Wohnung in Bílina nutzte, die der Stadt gehörte. Laut dem Server zahlte Mrázová für die Wohnung auf dem Marktplatz von Bílina, die eine Fläche von 130 Quadratmeter hat, monatlich rund 4500 Kronen (186 Euro). Der Nachrichtenserver wies zudem darauf hin, dass die Ministerin auf dem Grundstück Gebäude besitzt, die dem Bebauungsplan der Stadt widersprechen.

Die Opposition machte darauf aufmerksam, dass die Änderung des Baugesetzes darauf abzielt, die Legalisierung illegaler Bauten zu erleichtern.