Tschechiens Präsident Miloš Zeman lehnt Staatshaushalt 2022 ab

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat durch ein Veto den Staatshaushalt für das Jahr 2022 abgelehnt. Wie er in einem Brief an die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová (Top 09), mitteilte, missfalle ihm, dass die Staatseinkünfte niedriger seien, als sie sein könnten, wenn zunächst eine Gesetzesnovelle der Einkommenssteuer in Kraft getreten wäre.

Markéta Pekarová Adamová zufolge würde das Abgeordnetenhaus das Veto überstimmen. Dafür sind 101 Stimmen der Politiker nötig. Nach Ansicht von Pekarová Adamová sei die Entscheidung Zemans darauf zurückzuführen, dass das Staatsoberhaupt unzufrieden mit den Kürzungen bei der staatlichen Forstwirtschaft in Lány / Lana ist. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) teilte mit, ihn überrasche der Schritt des Präsidenten nicht. Fiala zeigte sich zudem überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus das Veto überstimmen wird.