Staatspräsident Zeman im Krankenhaus, Wahlsieger fordern Informationen für die Öffentlichkeit
Am Sonntag wurde Staatspräsident Miloš Zeman auf die Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag gebracht. Sein Gesundheitszustand ist unklar. Weil ein längerer Krankenhausaufenthalt die Verhandlungen über eine neue Regierung nach den Wahlen verzögern könnte, fordern vor allem Politiker der siegreichen Oppositionsbündnisse konkretere Informationen über den Zustand des Staatspräsidenten.
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) war am Sonntagvormittag noch auf dem Sommersitz des Präsidenten in Lány / Lana. Angeblich traf er auch mit Miloš Zeman zusammen. Worüber beide gesprochen haben, darüber wird geschwiegen. In jedem Fall wurde das Staatsoberhaupt kurz darauf mit einem Krankenwagen ins Zentrale Militärkrankenhaus nach Prag gebracht. Dort trat etwas später der Leiter Miroslav Zavoral vor die Kameras, der auch der behandelnde Arzt von Zeman ist:
„Kurz nach 13 Uhr haben wir Staatspräsident Miloš Zeman bei uns aufgenommen, dies geschah auf meine Empfehlung hin. Derzeit wird er auf der Intensivstation von Spezialisten behandelt.“
Zur Diagnose sagte Zavoral nur, dass Komplikationen aufgetreten seien im Zusammenhang mit den chronischen Erkrankungen Zemans. Und weiter:
„Da ich vom Staatspräsidenten keine Zustimmung dazu habe, kann ich Ihnen die genaue Diagnose nicht mitteilen. Dies würde gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass Präsident Zeman – wie jeder andere Patient – die dem Gesundheitszustand entsprechende notwendige Behandlung erhält“, so der Mediziner.
Seit Wochen sorgt man sich in Tschechien schon um Zeman. Denn bereits im September war der 77-Jährige im Militärkrankenhaus behandelt worden. Die offizielle Begründung hieß damals, der Präsident sei dehydriert und erschöpft gewesen und habe einen „Erholungsaufenthalt“ gebraucht. Tschechische Medien vermuteten jedoch, dass er wegen ernsthafter Leberprobleme eingeliefert wurde. Ohnehin leidet Zeman nach früheren Angaben an Diabetes und ist wegen einer Nervenerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen. Am Sonntagabend hieß es dann noch, Zemans Zustand sei stabilisiert.
Seit dem Krankenhausaufenthalt im September spekuliert die tschechische Öffentlichkeit indes, ob das Staatsoberhaupt noch gesundheitlich in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Das wollen nun – nach der Einlieferung auf die Intensivstation – vor allem die Politiker der beiden oppositionellen Wahlbündnisse wissen, die bei den Wahlen am Freitag und Samstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus holen konnten. Vít Rakušan ist Vorsitzender der Bürgermeisterpartei Stan. Er forderte die Präsidialkanzlei auf, so bald wie möglich eine Stellungnahme zu veröffentlichen.
„Mir geht es dabei nicht so sehr darum, dass die genaue Diagnose zu Zemans Erkrankung beschrieben wird. Aber es sollte mitgeteilt werden, ob ihm die Diagnose erlaubt oder nicht erlaubt, während seiner Erkrankung seine Funktion als Staatspräsident auszuüben“, sagte Rakušan, dessen Partei zusammen mit den Piraten gemeinsam zur Wahl angetreten war.
Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch die Vorsitzende der Partei Top 09, Markéta Pekarová Adamová, die zum Wahlbündnis Spolu gehört:
„Ich denke, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werden sollte, wie schwerwiegend die Erkrankung ist. Als die Präsidenten Klaus und Havel im Krankenhaus waren, sind wir jeweils genau darüber aufgeklärt worden.“
Am Sonntag versicherte ein Sprecher von Zeman immerhin: Die Behandlung des Staatspräsidenten im Krankenhaus bedrohe nicht die Verhandlungen über eine Regierungsbildung.
Traditionell fällt dem tschechischen Staatspräsidenten bei diesen Verhandlungen eine größere Rolle zu, als dies für den Bundespräsidenten in Deutschland gilt. Der Verfassung nach ist dies aber gar nicht notwendig. Dies sagte der Jurist Jan Kysela von der Prager Karlsuniversität am Montagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Das Einzige, was der Präsident im Prozess der Regierungsbildung machen muss, ist den Premier zu ernennen. Das geschieht aber erst nach dem Zusammentreten des neuen Abgeordnetenhauses im November. Die Sondierungen und Verhandlungen nach den Wahlen sind eine rein politische Angelegenheit. Dass der Präsident jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt, hat sich zwar hierzulande als Tradition etabliert, ist aber nicht vorgeschrieben. Die Parteien können selbst die Verhandlungen aufnehmen, was ja jetzt auch schon geschehen ist.“
