Tschechiens Präsident unterschreibt Staatshaushalt

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Freitagmorgen den Staatshaushalt für 2026 unterschrieben. Da der Etat kurz darauf auch in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde, erlangt er am Samstag Wirkung. Damit endet das Haushaltsprovisorium, in welchem sich Tschechien seit Jahresbeginn befindet.

Der Staatshaushalt sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) vor. Präsident Pavel kritisierte am Freitag in einer Pressemitteilung abermals die niedrigen Verteidigungsausgaben. Er räumte aber ein, dass die Haushaltspolitik vor allen Dingen eine Angelegenheit der Regierung sei.