Tschechiens Premier Fiala: Regierung trägt keine Schuld an hoher Inflation

Die tschechische Regierung hat keine Verantwortung für die hohe Inflation in Tschechien. Kabinettschef Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sagte dies am Sonntag in einer Diskussionssendung des TV-Senders CNN Prima News. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ano, Andrej Babiš, warf der Regierung hingegen vor, zur Inflation beigetragen zu haben und diese zu begrüßen, da sie Geld in die Staatskasse spülen würde.

Premier Fiala äußerte sich auch zum aktuellen Loch im Staatshaushalt. Derzeit könne man noch nicht voraussehen, ob es der Regierung gelänge, das geplante Defizit von 295 Milliarden Kronen (12,4 Milliarden Euro) einzuhalten, so Fiala. Ex-Premier Babiš warf Fialas Kabinett angesichts des Defizits vor, zu wenig Mittel aus europäischen Fördergeldern zu beziehen. Zudem kritisierte er die geplanten Kürzungen im Haushalt der Ministerien für Bildung, Industrie und Handel sowie für Regionalentwicklung.

Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung betonte Fiala in der Diskussionssendung, man stehe hinter den Plänen und wolle dem Druck der Interessengruppen nicht nachgeben. Über einige konkrete Punkte wolle man jedoch mit Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften ins Gespräch kommen.