Tschechiens Premier Fiala: Zeman sollte keinen neuen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernennen

Der scheidende Staatspräsident Miloš Zeman sollte keinen neuen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (ÚS) ernennen. Dieser Schritt würde zur Verwirrung und zu Unklarheiten führen. Das sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Montag nach dem Bilanzbesuch im Justizministerium. Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) fügte hinzu, es lohne sich für Zeman nicht, sich am Ende seiner Karriere auf diesen Kampf einzulassen. Zeman verlässt das Präsidentenamt im März, die Amtsperiode des jetzigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský dauert bis August. Trotzdem denkt Zeman daran, einen neuen Vorsitzenden zu ernennen.

Zahlreiche Verfassungsrichter sowie Zemans Nachfolger im Präsidentenamt, Petr Pavel, lehnen Zemans Plan ab. Wenn Zeman wirklich einen neuen Vorsitzenden ernennen würde, würde Pavel einen Antrag auf Überprüfung stellen, damit das Gericht eine klare Empfehlung zum Umgang mit einer solchen Situation abgibt.