Tschechiens Regierung weiter uneins zur Kosovo-Frage

Nach einmonatiger Krankheit hat Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg am Dienstag seine Arbeit wieder aufgenommen. Und diese Arbeit hätte er gern binnen einer Woche mit einem persönlichen Erfolg gekrönt – der Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat durch die Tschechische Republik. Dafür wollte er bis zum 2. April eine Erklärung vorlegen, anhand der man diesen Schritt vollziehen könnte. Dieses Vorhaben aber scheint nun geplatzt.

Mirek Topolánek und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Der bevorstehende Nato-Gipfel, der am kommenden Mittwoch in Bukarest eröffnet wird, sollte Schwarzenberg dazu helfen, die Erklärung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf den Tisch zu bringen. Der Vorstoß des Prager Chefdiplomaten, erstmals verkündet in einem Interview Schwarzenbergs für die Tageszeitung „Právo“, das am Samstag veröffentlicht wurde, erhielt jedoch gleich nach Ostern einen kräftigen Dämpfer. Denn am Dienstag meldeten sich die Christdemokraten zu Wort mit dem Vorschlag, zum Thema Kosovo eigens eine Sitzung der Koalitionsspitzen einzuberufen. Man habe derzeit sehr große Vorbehalte gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, ließ dazu der christdemokratische Fraktionschef Pavel Severa wissen. Premierminister Mirek Topolánek zeigte sich sichtlich überrascht von den Vorstellungen der Christdemokraten und reagierte daraufhin auch etwas unwirsch:

„Das ist so, als wenn man offene Türen einrennt. Wenn man in dieser Sache verhandeln will, dann sollte man es auch gefälligst tun. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns einig sind, die Sache auf einer Regierungssitzung zu behandeln, werden wir erstmal diskutieren. Was wann bei einer Regierungssitzung zur Sprache kommt, darüber entscheide letzten Endes noch ich. Und diese Angelegenheit ist derzeit nicht dabei. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn wir heute über die Unabhängigkeit des Kosovo abstimmen würden, dann würde es keine Einigung geben. Und meiner Meinung nach werden wir in dieser Frage zu keiner Entscheidung kommen, solange wir dazu keine umfassende außenpolitische und ökonomische Analyse durchgeführt haben.“

Foto: ČTK

Schwarzenbergs Hoffnung, die Erklärung zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo noch bis zum Nato-Gipfel durchzuboxen, ist also schon zerplatzt wie eine Seifenblase. Martin Bursík, der Parteichef der Grünen, zeigte für das Verhalten der Christdemokraten zwar ein gewisses Verständnis, merkte jedoch auch an:

„Auf der anderen Seite muss gesagt werden, dass die Christdemokraten sowohl in der Regierung als auch im staatlichen Sicherheitsrat vertreten sind. Und im Sicherheitsrat haben wir, so meine ich, mindestens zweimal zum Thema Kosovo verhandelt.“

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Möglicherweise ist die Unsicherheit der Christdemokraten in der Kosovo-Frage auch erst durch die jüngsten Aussagen von Präsident Vaclav Klaus genährt worden. Klaus hat dieser Tage bei seinem Besuch in Wien erneut davor gewarnt, dass die am 17. Februar von den Kosovo-Albanern einseitig ausgerufene Unabhängigkeit durchaus zu einem Präzedenzfall werden könne. Klar gegen eine schnelle Anerkennung des unabhängigen Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt haben sich neben den Kommunisten auch die Sozialdemokraten ausgesprochen. Ihr Parteichef Jirí Paroubek erklärte dazu:

„Wir haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich die tschechische Regierung zur Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo Zeit lassen sollte. Wir sehen das als eine Frage von Jahren, möglicherweise auch von Monaten an. Aber ganz sicher nicht als eine Frage von nur einigen Tagen, wie zum Beispiel Außenminister Schwarzenberg. Ich denke, das wäre ein großer politischer Fehler.“