Außenpolitik: Unterstützung für Kaukasus und Kosovo - und zu Hause Kakophonie

Am Donnerstag reiste zum ersten Mal ein offizieller Vertreter der jungen Republik Kosovo zu einem offiziellen Besuch nach Prag. Der Außenminister des Kosovo, Skender Hyseni, wurde von seinem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg empfangen. Aber auf Schwarzenbergs Agenda stand auch der Krisenherd Kaukasus.

Skender Hyseni mit Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo hatte sich die Tschechische Republik im Frühjahr einige Monate Zeit gelassen. Nun werden die diplomatischen Beziehungen festgezurrt. Prag und Priština gaben sich die Hand, als Außenminister Karel Schwarzenberg seinen kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni Ende vergangene Woche empfing. Ein knappes halbes Jahr ist es her, dass der Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien ausrief und damit die internationale Gemeinschaft verunsicherte. Auch Tschechien brauchte Zeit bis Ende Mai, um den Kosovo anzuerkennen. Seit kurzem gibt es in Priština eine diplomatische Vertretung der Tschechischen Republik. Geleitet wird sie von Janina Hřebičková:

„Das ist ein absolut übliches Vorgehen im diplomatischen Protokoll. Wir haben am 1. August die diplomatische Vertretung der Tschechischen Republik im Kosovo eröffnet und der Besuch des Kosovo-Außenministers ist der erste Schritt zum Aufbau diplomatischer Beziehungen.“

Von den über 190 UN-Mitgliedstaaten haben erst 46 Länder den Kosovo anerkannt. Serbien hatte auf die Anerkennung durch Tschechien mit der vorübergehenden Einbestellung seines Botschafters reagiert. Und so proklamierte Außenminister Schwarzenberg nun, Ziel für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sei die Suche nach einer Lösung für den gesamten Balkan.

Neben dem Kosovo stand auf der Tagesordnung des Außenministers aber noch der Krisenherd Kaukasus. Die Regierung hatte schon über die Bereitstellung von 150 Millionen Kronen (über 6,2 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe in Georgien entschieden. Im Tschechischen Fernsehen wiederholte Schwarzenberg nun seinen Plan, in Prag eine Geberkonferenz für Georgien ins Leben zu rufen.

Russische Truppen in Südosetien (Foto: ČTK)

„Den Gedanken verfolgen zwar auch andere europäische Länder, aber ich hoffe, die Geberkonferenz wird in Prag stattfinden und zwar noch in diesem Jahr. Das muss schnell gehen. Deshalb waren wir auch die ersten, die den Vorschlag gemacht haben. Falls sich aber noch ein anderes Land darum bemüht, dann werden wir mit ihm zusammenarbeiten. Uns geht es vor allem um gute Ergebnisse.“

Kosovo und Kaukasus – so klar der Kurs von Außenminister Schwarzenberg, so kakophon klingen die jüngsten Zwischenrufe von Präsident Václav Klaus, nämlich pro-russisch im Kaukasus-Konflikt und pro-serbisch im Kosovo-Konflikt. Klaus sorgt mit seinen Stellungnahmen in der Öffentlichkeit und in der Regierung für Irritationen. Daher kündigte Regierungschef Mirek Topolánek ein Treffen mit dem Präsidenten an, um die Dissonanzen in der tschechischen Außenpolitik zu minimieren. Beim Treffen wird auch der Außenminister dabei sein. Den Zeitpunkt allerdings, den bestimmt der Präsident.