Krieg in Georgien: Meinungen tschechischer Politiker weiter gespalten

EU und Nato ringen derzeit um eine einheitliche Haltung zu der kriegerischen Auseinandersetzung in Georgien. Dabei ist allerdings schon die Haltung der tschechischen Politszene alles andere als eindeutig. Patrick Gschwend berichtet.

Krieg in Georgien (Foto: ČTK)

In Brüssel beraten die Nato-Außenminister über ihre Haltung zum Krieg im Kaukasus. Die politische Szene Tschechiens ist sich unterdessen weiter uneins, wer die Hauptschuld an der Eskalation in Georgien trägt. Präsident Václav Klaus hatte am Montag gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta dnes“ seinen Standpunkt bekräftigt, dass die Verantwortung auf der georgischen Seite liege. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg kritisierte daraufhin erneut die Position des Präsidenten.

„Ich stimme dem Angriff der Georgier auf Südossetien nicht zu. Ich halte ihn für einen politischen Fehler mit sehr ernsthaften Folgen. Trotzdem hat der Präsident die Verantwortung der russischen Seite für diesen Konflikt übersehen. Nämlich all das, was diesem Konflikt vorausgegangen ist. Ich meine damit die verschiedensten Provokationen von der russischen Seite.“

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

In der vergangenen Woche hatten mehrere führende tschechische Politiker ihre unterschiedlichen Positionen zu dem Konflikt in Georgien geäußert. Jan Šír vom Institut für internationale Studien der Karlsuniversität Prag kommentierte im Tschechischen Fernsehen die Folgen für das Ansehen Tschechiens im Ausland.

„Václav Klaus bezieht eine eigene Haltung in vielen Fragen. Es ist bekannt, dass Klaus Träger des Puschkin-Preises ist und dass er manchmal bewundernd über Putin spricht. Und der scheint verantwortlich für die russischen Entscheidungen zu sein. Mich überrascht Klaus nicht, aber es trägt nicht zum guten Image der Tschechischen Republik bei, wenn sie uneinheitlich wirkt. Es ist nicht gut, wenn das Regierungskabinett und der Staatspräsident und manchmal auch noch das Parlament unterschiedliche Meinungen über so wichtige Fragen der internationalen Orientierung der Tschechischen Republik und ihrer Außenpolitik vertreten, wie es jetzt der Fall ist.“

Präsident Václav Klaus

Die Meinungsverschiedenheiten spalten dabei auch die Bürgerdemokraten (ODS), die größte Regierungspartei. So lehnt ihr Ehrenvorsitzender, Präsident Klaus, es vehement ab, die jüngsten Ereignisse in Georgien mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei 1968 gleichzusetzen. Diesen Vergleich hatten seine Parteifreunde, Regierungschef Mirek Topolánek und Alexandr Vondra, der Vizepremier für europäische Angelegenheiten, gezogen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Jan Hamáček von den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), bezeichnete hingegen die Meinung von Klaus als ausgewogen.