Diplomatische Vermittlungsbemühungen in der Kaukasus-Krise werden fortgesetzt und auf den Plan gerufen fühlen sich auch internationale Politiker. Die tschechische Politlandschaft ist wie oft auch in der Frage des Kriegskonflikts in Georgien gespalten.
Václav Klaus
Auf die Reaktion eines Teils tschechischer Politiker musste man ein paar Tage warten, darunter auch auf die des Staatsoberhaupts. Dafür hat Václav Klaus Kritik einiger Medien geerntet. Seine zurückhaltende Position erläuterte er am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender des Tschechischen Rundfunks „Radio Česko“. Er wolle nicht auf der Modewelle fahren, nach deren Motto Georgien goldig und Russland böse sei, sagte Klaus wörtlich. Der tschechische Präsident verurteilte beide den Krieg führenden Parteien und distanzierte sich vehement von der eindeutigen Verurteilung des russischen Vorgehens:
„Schon wieder wird eine Stellvertreterdiskussion über diese tragische Situation geführt. Es ist in der Tat eine tragische Situation für Millionen Menschen in der Kaukasus-Region. Die Opfer sind wie gewöhnlich die normalen Menschen und nicht die Politiker. Die Situation sehe ich aber nicht so, wie sie in diesem Zusammenhang meine vier Amtskollegen, die baltischen Präsidenten und der polnische Präsident, bewertet haben.“
Kriegskonflikt in Georgien (Foto: ČTK)
In der Freitagausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes lehnte es Václav Klaus gleichzeitig ab, das aktuelle Geschehen in der umkämpften Kaukasus-Region mit der Invasion der Warschauer Paktstaaten in die Tschechoslowakei im August 1968 zu vergleichen. Die Tschechoslowakei, so der Präsident, habe damals nicht die Karpatho-Ukraine überfallen und die Invasion sei keine Antwort auf unseren Überfall gewesen. Saakaschwili sei nicht Dubček. Václav Klaus ist auch davon überzeugt, dass die gegenwärtige Lage in Georgien durch die Trennung des Kosovo von Serbien maßgeblich beeinflusst wurde.
Přemysl Sobotka
In diesem Punkt kann sich auch der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlček (ČSSD, mit der Meinung des Präsidenten identifizieren. Ihm zufolge werden jetzt, nachdem eine Reihe westlicher Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, auch die separatistischen Regionen Georgiens, Südossetien und Abchasien dasselbe, oder zumindest eine breite Autonomie anstreben. Einen großen Teil der Verantwortung für das Entflammen der Kämpfe in Georgien schreibt der Abgeordnetenchef auch dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu, indem er versucht habe, Südossetien die faktische Autonomie durch eine Militärinvasion zu nehmen.
Eine diametral andere Position hat der Vorsitzende der oberen Kammer des tschechischen Parlaments, Přemysl Sobotka erklärt. In einem Brief an den Vorsitzenden des georgischen Parlaments, David Bakradze, brachte er nicht nur seine persönliche Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck. Unter dem Hinweis darauf, dass Tschechien seit langem den Nato-Beitritt Georgiens unterstütze, schrieb Sobotka, er sei davon überzeugt, dass Georgien bald eine neue Chance bekommen würde, seine Souveränität unter Friedensbedingungen zur Geltung zu bringen.
