Minister Schwarzenberg im Interview : „Außenpolitik neu strukturieren“

Vor zwei Wochen ist das Kabinett von Premier Petr Nečas von Staatspräsident Václav Klaus vereidigt worden. Nur wenige Tage später brach Nečas zu seiner ersten Auslandsreise auf. Ganz der Tradition entsprechend absolvierte er seinen Antrittsbesuch in der Slowakei. Der neue alte Außenminister Karel Schwarzenberg machte den Nachbarn Deutschland und Österreich die Aufwartung. Im Gespräch mit Radio Prag skizziert er auch die Prioritäten der tschechischen Außenpolitik.

Bratislava

Die Atmosphäre in Bratislava war gelöst, Petr Nečas kam zu Besuch bei Freunden:

„Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ich die Tradition aller bisherigen tschechischen Premierminister fortsetzen und meine erste Auslandsreise bei unserem engsten Freund, Nachbarn und Verbündeten absolvieren konnte. Mit der Slowakischen Republik verbindet uns eine ganze Reihe von gemeinsamen Anliegen, die wir in unseren bilateralen Gesprächen erörtert haben.“

Iveta Radičová, die Premierministerin der Slowakei ergänzte:

Petr Nečas und Iveta Radičová (Foto: ČTK)

„Unsere Gespräche standen ganz im Zeichen der Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei. Sie lassen sich mit drei Worten charakterisieren: Vertrauen, Freundschaft und Zusammenarbeit.“

Radičová und Nečas verbindet auch persönlich einiges: Beide haben erst vor kurzem ihr Amt als Regierungschef angetreten, beide waren zuvor Arbeits- und Sozialminister in ihren Ländern und kennen einander deswegen sehr gut. Und beide haben es ins Amt des Regierungschefs geschafft, obwohl ihre Mitte-Rechts-Parteien bei den Parlamentswahlen nur auf Platz zwei gelandet sind.

Petr Nečas und Iveta Radičová (Foto: ČTK)

„Wir stehen gemeinsam vor denselben Herausforderungen und Problemen. Es ist für beide Länder unerlässlich, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Staatsverschuldung einzudämmen. Wir stehen vor Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit. Das bedeutet einerseits die Ausweitung des Atomprogrammes und andererseits die Notwendigkeit, bei den Hauptenergieträgern nicht nur von einem einzigen Land abhängig zu sein. Und wir stehen vor den Herausforderungen des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses“, erklärte Premier Nečas am vergangenen Montag bei seinem Antrittsbesuch in Bratislava. Die slowakische Regierungschefin Radičová ergänzte:

Treffen der vier Visegrád-Länder: Petr Nečas, Iveta Radičová, Viktor Orbán und Donald Tusk (Foto: ČTK)

„Ich habe den Herrn Premierminister über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Slowakei informiert und über die Verhandlungen mit der EU sowie die Position der Slowakei zum Europäischen Strategieplan. Selbstverständlich haben wir auch über Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines möglichen Beitritts Tschechiens zur Euro-Zone diskutiert und vor allem über die Vorbereitung der Haushaltskonsolidierung in beiden Ländern und die Durchführung unerlässlicher Reformen.“

Nach den freundschaftlichen Gesprächen in Bratislava reisten die Regierungschefs Iveta Radičová und Petr Nečas weiter nach Budapest zum traditionellen Treffen der vier Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei.

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Guido Westerwelle und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Ebenfalls am vergangenen Montag absolvierte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg seinen Antrittbesuch in Berlin bei Guido Westerwelle. Nach einem kurzen „Zwischenstopp“ in Kabul bei der tschechischen Afghanistan-Mission traf Schwarzenberg dann am Donnerstag in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger zusammen. Im Radio-Prag-Interview spricht Karel Schwarzenberg über seine Antrittsbesuche und seine Prioritäten als neuer alter Außenminister.

Karel Schwarzenberg und Michael Spindelegger (Foto: ČTK)

Herr Minister Schwarzenberg, Sie waren am Donnerstag in Wien zu Ihrem Antrittsbesuch bei Michael Spindelegger. Sicher haben Sie dabei auch wieder über die österreichisch-tschechischen Beziehungen gesprochen. Gibt es dabei Fortschritte, vor allem in der Frage des Atomkraftwerkes Temelín und der Beneš-Dekrete, die ja Dauer-Streit-Themen waren in der Vergangenheit?

„Natürlich haben wir über die üblichen Themen gesprochen. Ich glaube, die konsequente Politik der völligen Offenheit gegenüber Österreich trägt ihre Früchte. Dadurch, dass es eine komplette Information gibt, gibt es auch keine Ängste und Vorurteile mehr, so wie früher.“

Anfang der vergangenen Woche waren Sie in Berlin bei Guido Westerwelle. Die deutsch-tschechischen Beziehungen gelten ja mittlerweile als entspannt. Worüber haben Sie denn mit Herrn Westerwelle gesprochen?

„Mit Westerwelle habe ich zunächst über die Situation in Afghanistan gesprochen. Wir sind ja gemeinsam zur Konferenz nach Kabul gereist. Außerdem haben wir den an und für sich erfreulichen Stand der bilateralen Beziehungen erörtert und den eventuellen Besuch von Minister Westerwelle in Prag. Wir haben natürlich auch noch einige offene Fragen besprochen, etwa den Egerer Stadtwald und ähnliches.“

Wie sieht es denn aus in der Angelegenheit des Egerer Stadtwaldes? Gibt es in dieser Frage Fortschritte?

„Ich hoffe, es wird langsam ein Fortschritt kommen.“

Ein großes Thema in den tschechischen Medien war zuletzt der mögliche Ankauf beziehungsweise eine Übernahme des Palais Lobkowicz in Prag, wo die deutsche Botschaft ihren Sitz hat, durch Deutschland…

Palais Lobkowicz (Foto: www.wikimedia.org)

„Minister Westerwelle hat sein Interesse bestätigt, das mir ja schon bekannt war. Nun werden wir sehen, ob wir dabei zu einem gemeinsamen Verhandlungsergebnis kommen.“

Herr Minister Schwarzenberg, Sie haben vor kurzem zum zweiten Mal Ihr Amt als tschechischer Außenminister angetreten. Welche Prioritäten stellen sich denn für die tschechische Außenpolitik in den kommenden Jahren?

„Ich glaube, wir müssen einerseits die gesamte Außenpolitik etwas neu strukturieren angesichts des Lissabon-Vertrages, angesichts der neuen gemeinsamen EU-Außenpolitik und der neuen hohen Vertreterin derselben. Wir müssen überlegen, wie wir uns in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik einbringen, wie wir auch im neuen diplomatischen Dienst der Europäischen Union vertreten sind. Das ist die eine Seite. Daneben müssen wir die regionale Zusammenarbeit verstärken. Das sind, glaube ich, die Hauptaufgaben in der nächsten Zeit.“

Quelle: Europäische Kommission

Stichwort Europäische Union: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass sich Tschechien für einer weitere Erweiterung der EU einsetzen will, besonders um die Länder des Westbalkans und der so genannten Östlichen Partnerschaft…

„Ja, das ist einmal eine Konstante. Wenn Sie sich erinnern, hatte ich diese Prioritäten bereits in meiner ersten Amtszeit als Außenminister. Wir müssen die Vereinigung Europas abschließen und nicht, knapp bevor ganz Europa vereinigt ist, den Prozess abbrechen. Im Gegenteil, wir sollten ihn beschleunigen.“

Heißt das auch eine Erweiterung der EU um die Türkei?

„Die Türkei ist ein etwas anderes Kapitel. Mit meinen Außenministerkollegen habe ich jetzt ausdrücklich über die Staaten des Westbalkans gesprochen. Bei der Türkei ist die Frage, wie ernst der Wille der Türkei ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir alle wissen, dass das Zypern-Problem dem entgegen steht, wo die türkische Seite derzeit noch nicht sehr konzessionsbereit ist. Angesichts der wieder aufgeflammten Kämpfe im Osten der Türkei stellt sich auch die Frage der Konflikte innerhalb des Landes sowie jene der Menschenrechts-Situation im Land und so weiter. Im Prinzip sollte für die Türkei das Tor zur Europäischen Union offen bleiben. Aber die Türkei muss selbst wissen, was ihre Priorität ist.“

Zwischen Ihrem Antrittsbesuch in Berlin bei Guido Westerwelle in Berlin am Montag und ihrem Besuch in Wien am Donnerstag waren Sie so ganz nebenbei auch in Kabul. Wie sind denn die langfristigen Planungen Tschechiens für den Einsatz in Afghanistan?

„Wir werden unsere Verpflichtungen als treue Verbündete in der Nato weiter einhalten. Derzeit haben wir über 500 Soldaten und ein ziviles Wiederaufbau-Team in Afghanistan. Dieses ‚Provincial Reconstruction Team’ hat große Erfolge aufzuweisen. Wir werden mit dieser Politik fortfahren.“