Staatspräsident Zeman in Österreich: Temelín, Vertreibung und Besetzung von Botschafterposten

Zu seinem zweiten Auslandsbesuch im Amt des tschechischen Staatsoberhauptes ist Miloš Zeman am Dienstag nach Österreich gereist. Dabei äußerte sich Zeman in Wien auch zum innertschechischen Streit über die Besetzung offener Botschafterposten. Mit seinen Aussagen spitzte er die Auseinandersetzung mit Außenminister Schwarzenberg noch zu.

Heinz Fischer und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Mit militärischen Ehren wurde der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag in Wien von seinem österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Heinz Fischer, empfangen. Die beiden Staatsmänner kennen sich bereits seit langem und verstehen sich gut. Trotzdem sprachen sie direkt eines der problematischen Themen in den gegenseitigen Beziehungen an: das südböhmische Atomkraftwerk Temelín. Zeman erklärte dazu am Dienstag, es gebe ein System, bei dem Österreich überdurchschnittlich viele Informationen zu Temelín bekomme. Gemeint ist der so genannte „Melker Prozess“. Er begann im Jahr 2000, als Zeman noch tschechischer Premier war. Fischer erklärte, es gehe nicht darum:

Vertreibung der Sudetendeutschen (Foto: Sudetendeutsches Archiv, Wikimedia CC 1.0 Generic)

„Zu versuchen einem anderen Land vorzuschreiben, aus welchen Kraftwerken und aus welchen Energieformen die Energie gewonnen werden soll. Aber es geht darum, auf Sicherheitsbedenken in maximaler Weise Rücksicht zu nehmen.“

Daneben äußerte sich der tschechische Präsident unmittelbar vor seinem Besuch im Gespräch für die Agentur Apa auch zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Zeman bemerkte, die so genannte „wilde Vertreibung“ habe er bereits zuvor öffentlich verurteilt. Allerdings hätten viele Sudetendeutsche Landesverrat begangen, weil sie mit einem Land kollaboriert haben, das den eigenen Staat okkupiert habe. Daher sei, so Zeman, die Vertreibung eine moderatere Bestrafung gewesen als zum Beispiel die Todesstrafe.

Karel Schwarzenberg (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Auch zur tschechischen Innenpolitik äußerte sich Zeman. Er ging in Wien auf den Streit ein, der vor einiger Zeit über die Besetzung von Botschafterposten zwischen ihm und Außenminister Schwarzenberg ausgebrochen war. Zeman verkündete, er brauche den Außenminister zur Botschafterernennung eigentlich gar nicht:

„Die Botschafter ernennt der Präsident, mit einer Gegenzeichnung des Premierministers. Es gibt hier also zwei Varianten: Entweder einige ich mich mit dem Außenminister oder einige ich mich mit dem Premierminister darauf.“

Livia Klausová (Foto: Petra Sklenářová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Außenminister Schwarzenberg reagierte auf Zemans Erklärung aus Brüssel. Sollte Premier Nečas dieses Angebot annehmen, wäre es sein letzter Akt als Premier. Schwarzenberg erklärte, dass dann nicht nur er gehen würde, sondern die ganze Partei Top-09 die Koalition verlassen würde. Premier Petr Nečas versicherte jedoch, er wolle den Außenminister nicht umgehen.

Den Streit zwischen dem Staatspräsidenten und dem Außenminister bezeichnete er als kindisch. Ausgelöst hatte den Streit der Staatspräsident. Er hatte Livia Klausová, die Frau von Ex-Präsident Klaus, als Botschafterin für den vakanten Posten in Bratislava vorgeschlagen. Auch in Wien ist der Botschafterposten seit Anfang des Jahres verwaist. Dort wünsche er sich jemanden, der Deutsch spreche, so Zeman.