Kurz in Prag: AKWs, Autobahnen und Migranten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag Prag besucht. Der ÖVP-Politiker nahm dabei nicht nur am Gipfeltreffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten teil, sondern traf sich auch zu bilateralen Gesprächen mit Premier Andrej Babiš. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten, aber auch Streitpunkte deutlich.

Sebastian Kurz und Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Treffen der Visegrád-Premiers (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Das Treffen der Visegrád-Premiers fand noch in den weitläufigen Sälen des renovierten Prager Nationalmuseums statt. Unter vier Augen trafen sich Andrej Babiš und Sebastian Kurz schließlich in einer etwas gemütlicheren Atmosphäre. Der tschechische Regierungschef empfing seinen Amtskollegen aus Österreich nämlich in der Kramář-Villa hoch über den Dächern der Moldaumetropole – mit einem atemberaubenden Ausblick auf die goldene Stadt inklusive. Insgesamt zeigte sich Sebastian Kurz froh, gerade Prag und Tschechien als Ziel seiner ersten Auslandsreise als neuer österreichischer Bundeskanzler gewählt zu haben:

„Tschechien ist für uns als Republik Österreich ein wichtiger Nachbar und Partner. Wir haben ein Handelsvolumen von über zehn Milliarden Euro. Es sind über 1800 österreichische Unternehmen in Tschechien tätig und wir sind einer der größten Investoren in dem Land. Tschechien ist somit der größte Handelspartner in Mittel- und Osteuropa für die Republik Österreich. Ich freue mich, dass wir darüber sprechen konnten, wie wir diesen wirtschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit weiter intensiviert haben.“

Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0

Beide Politiker hoben auch gemeinsame Standpunkte hervor. Hauptthema war dabei die Migration. Tschechiens Premier Andrej Babiš lobte dabei die Grundhaltung der neuen türkis-grünen Koalition in Wien, die der Tschechiens doch sehr ähnlich sei. Auf Deutsch sagte der Ano-Politiker:

„Ich glaube, dass wir die gleiche Meinung haben, was die illegale Migration betrifft. Da sind wir uns schon lange einig. Ich bin glücklich darüber, dass Österreich und die V4-Länder in diesem Punkt dieselbe Position einnehmen. Wir müssen gegen die Schleuser kämpfen. Denn es ist inakzeptabel, dass es eine Gruppe von Leuten gibt, die diese illegale Migration organisiert. Menschen bezahlen bis zu 5000 Dollar für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Das ist nicht akzeptabel. Und da sind wir in Europa auf einem Boot.“

Autobahn Prag-Linz (Foto: Jan Dudík, Wikimedia Commons, Public Domain)

Wieder auf Tschechisch meinte der Premier aber, dass noch einiges zu tun sei zwischen Wien und Prag. Damit meinte er unter anderem die Autobahnverbindungen zwischen Österreich und Tschechien, die erst einmal gebaut werden müssen:

„Das wichtigste Ergebnis unserer bilateralen Gespräche ist, dass wir unsere Städte endlich mit Autobahnen aneinander anbinden wollen. Wir haben das auf unserer Seite ein wenig vergessen und müssen jetzt einfach aufholen. Wir sind übereingekommen, dass die Autobahn von Prag in Richtung Linz bis 2024 an der österreichischen Grenze ankommen soll. Bei der Verbindung zwischen Brünn und Wien ist das ein bisschen komplizierter. Die Vorgängerregierungen haben sich nämlich auf die Trasse über Mikulov festgelegt. Hätte man den Weg über Břeclav gewählt, wären wir mit dieser Autobahn heute schon fertig.“

Laut Babiš sollen sich die Verkehrsminister beider Länder in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen treffen.

Illustrationsfoto: ID 4941, Pixabay / CC0

Bei allen Freundschaftsbekundungen und gemeinsamen Plänen für die Zukunft wurden beim Besuch von Sebastian Kurz in Prag auch klare Irritationen deutlich. Dabei ging es um die energetische Zukunft Europas und vor allem die Atomkraft. Bereits beim Treffen der V4-Regierungschefs betonte der ÖVP-Kanzler, dass sein Land eine Finanzierung von Atomkraftwerken aus den EU-Fonds zur Erreichung der Klimaneutralität verhindern will. Und auch gegenüber Premier Babiš blieb Kurz unmissverständlich:

„Es ist bekannt, dass wir als Republik Österreich die Atomkraft ablehnen. Das hat sich nicht verändert, und diese Position wird sich auch nicht verändern. Wir wissen, dass es da unterschiedliche Zugänge in der Europäischen Union und unter den Mitgliedsstaaten gibt. Was für uns ganz besonders wichtig ist, das ist das Thema der Sicherheit. Daher ist es uns ein zentrales Anliegen, dass wir immer auch gut eingebunden sind bei den bestehenden Atomkraftwerken in unserer Nachbarschaft, damit ein Maximum an Sicherheit gewährleistet ist. Zumindest solange es Atomstrom und die Atomkraftwerke gibt.“

Der tschechische Regierungschef zeigte sich davon aber wenig beeindruckt. Ohne die Atomkraft würde man den Kohleausstieg und die CO2-Neutralität bis 2050 nicht schaffen, so wie das die EU vorschreibe, betonte der Ano-Politiker. Zudem machte er seinen Amtskollegen aus Wien auf einen Umstand aufmerksam, der Österreich doch nicht so Atom-frei dastehen lässt:

„Wir wollen Österreich davon überzeugen, dass die Atomkraft und auch unsere Kraftwerke sicher sind. Außerdem will ich daran erinnern, dass im vergangenen Jahr 15 Prozent des österreichischen Verbrauchs durch Stromimporte aus Tschechien gedeckt wurden. Wir wollen auch in Zukunft über das Thema Atomkraft diskutieren, jetzt konkret liegt es aber nicht auf dem Tisch.“