Außenminister und Staatspräsident streiten um Besetzung von Botschafterposten

Außenminister Karel Schwarzenberg und Staatspräsident Miloš Zeman: Die beiden Gegner im Kampf um das höchste Amt im Staat müssen seit der Wahl eng zusammenarbeiten, schließlich hat der Staatspräsident auch in der Außenpolitik einiges mitzureden. Und das hat prompt zum ersten Streit der beiden geführt, und zwar bei der Besetzung von Botschafterposten.

Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg (Foto: Filip Jandourek, ČRo)

Es geht um Livia Klausová. Sie ist die Frau des ehemaligen Präsidenten Václav Klaus - und sein Nachfolger, Staatspräsident Miloš Zeman, sähe die gebürtige Slowakin nun gerne als Botschafterin in Bratislava. Außenminister Schwarzenberg aber ist dagegen:

„Ich war immer ein Verfechter davon, dass diplomatische Vertretungen von Profis geführt werden.“

Nun war es in der Vergangenheit bereits häufiger so, dass Quereinsteiger Botschafter wurden, zum Beispiel der Schriftsteller Jiří Gruša in Deutschland und Österreich.

Petr Drulák (Foto: PISM)

Bei Livia Klausová liegt der Fall aber anders. Laut Verfassung schlägt der Außenminister die Botschafter vor, der Präsident ernennt sie nur. Staatspräsident Zeman ist jedoch mit seinen Wünschen an die Öffentlichkeit gegangen – ein Fehler, wie der Direktor des Instituts für internationale Studien, Petr Drulák, meint:

„Die ganze Situation ist sehr unglücklich. Über die Besetzung eines Botschafterpostens verhandelt man nicht auf eine solche Weise. Das sind Sachen, die vorher im Vertrauen besprochen werden, man braucht ja auch die Zustimmung des betreffenden Staats. Daher ist es unmöglich, einfach bei einer Pressekonferenz seine Wünsche zu äußern und dann zuzuschauen, was daraus in der öffentlichen Diskussion und auf der politischen Bühne wird. Das war von Seiten des Präsidenten sehr unprofessionell.“

Lívia Klausová (Foto: Petra Sklenářová, ČRo)

Hinzu kommt, das Lívia Klausová als „First Lady“ den frisch gewählten Präsidenten Zeman im Wahlkampf massiv unterstützt hatte. Viele Kommentatoren wittern da einen Kuhhandel zwischen dem aktuellen und dem ehemaligen Präsidenten.

Am Montag trafen sich Schwarzenberg und Zeman dann zu einer Aussprache – sie blieb aber ergebnislos. Der Außenminister pocht darauf, laut Verfassung das alleinige Vorschlagerecht zu haben, der Staatspräsident beruft sich auf das Mitspracherecht in der Außenpolitik und auf seine Legitimation durch die direkte Wahl. Premier Nečas fürchtet derweil Schaden für das internationale Ansehen der Republik:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Das grundlegende Problem bei der Sache ist, dass beide Verantwortliche eigentlich einen Dialog führen sollten. Dieser Dialog sollte nicht öffentlich sein, aber kompetent und professionell ablaufen. Das ist momentan nicht der Fall.“

Zu einer Einigung könnte eventuell der erste Tscheche im Weltall beitragen: Vladimír Remek ist Europaabgeordneter der Kommunistischen Partei und Wunschkandidat von Zeman für den Botschafterposten in Moskau. Bei seiner Person zeigt sich Außenminister Schwarzenberg durchaus verhandlungsbereit. Remek ist zwar auch kein professioneller Diplomat, war aber lange Jahre als Geschäftsmann in Russland, zwei Jahre Handelsattaché an der Moskauer Botschaft und sitzt seit 2004 im europäischen Parlament.