Tschechiens Staatspräsident unterzeichnet am Freitag Staatshaushalt 2026 

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel wird am Freitag das Gesetz zum Staatshaushalt für dieses Jahr unterzeichnen. Dies kündigte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt an. Damit wird das Haushaltsprovisorium hierzulande beendet. Sie hätten hauptsächlich über die Verteidigungsausgaben gesprochen, teilte der Regierungschef nach einem etwa einstündigen Gespräch mit. Pavel hatte zuvor die vorgeschlagenen Verteidigungsausgaben wiederholt kritisiert und sie angesichts der aktuellen geopolitischen Lage für zu niedrig gehalten.

Präsident Pavel empfing Premier Babiš am Dienstag auf der Prager Burg. Im Rahmen eines regel- und planmäßigen Treffens erörterten sie den Haushaltsentwurf und die aktuelle Sicherheitslage in der Welt und in Tschechien. Sie erörterten unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Präsidialkanzlei und dem Außenministerium, die laut Babiš verbessert werden könnte. Der Präsident äußerte außerdem einige Einwände gegen das geplante Beamtengesetz, mit denen sich die Regierung Babiš zufolge kommende Woche befassen wird.