Tschechische Abgeordnete starten abschließende Sitzung zum umstrittenen Sparpaket der Regierung

Das tschechische Abgeordnetenhaus behandelt am Freitag in dritter und abschließender Lesung die Regierungsvorlage zum umstrittenen Sparpaket. Zum Auftakt der Sitzung entschieden die Abgeordneten, dass dies im Rahmen einer Sondersitzung geschehen soll. Angesichts der hohen Zahl an Wortmeldungen erwarten die Beobachter, dass sich die Beratungen bis in den nächsten Sitzungstag des Abgeordnetenhauses am Mittwoch kommender Woche hinziehen werden.

Die Regierungskoalition will mit ihrem sogenannten Konsolidierungspaket das Haushaltsdefizit abbauen. Die Opposition, aber auch die Gewerkschaften bezeichnen die Maßnahmen als unsozial. Geplant ist eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Autor: Till Janzer