Tschechische Abgeordnete überstimmen Veto von Präsident Zeman gegen Novelle des Beamtengesetzes

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die geplante Novelle des Beamtengesetzes endgültig verabschiedet. Mit ihrer Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer konnte die Regierungskoalition die Vorlage durchbringen. Der Abstimmung waren mehrere Stunden Diskussion vorausgegangen. In dieser warfen die Oppositionsparteien dem Kabinett unter anderem vor, mit der Novelle gerade nicht die Staatsverwaltung zu entpolitisieren, obwohl dies als Ziel vorgegeben werde.

Ähnlich hatte schon Staatspräsident Miloš Zeman argumentiert, als er sein Veto gegen die Novelle des Beamtengesetzes einlegte. Mit der Novelle soll die Begrenzung fallen für die Zahl der sogenannten „politischen Stellvertreter“ der Minister. Derzeit dürfen es nicht mehr als zwei sein. Die Opposition bezeichnet dies als Versuch der Regierungskoalition, ihren Parteikollegen lukrative Jobs zu beschaffen.