Tschechische EU-Abgeordnete von Ano und Protestparteien verweigern von der Leyen Unterstützung

Die stärkste Abgeordnetengruppe, die der Sieger der Europawahlen in Tschechien nach Straßburg schickt – nämlich die sieben Ano-Vertreter –, wollen Ursula von der Leyen bei ihrer erneuten Kandidatur zur EU-Kommissionschefin nicht unterstützen. Auch die Abgeordnete und Vorsitzende der tschechischen Kommunistischen Partei KSČM, Kateřina Konečná, kündigt nach Berichten der Presseagentur ČTK an, nicht für von der Leyen zu stimmen. Ähnlich äußerten sich am Montag zudem die EU-Parlamentarier der tschechischen Rechtsaußenbündnisse, die in der Europawahl erfolgreich waren, nämlich von Přísaha (Der Eid) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě sowie von „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Trikolora. Zur Begründung verweisen die Gruppierungen auf von der Leyens Zustimmung zum Green Deal sowie zum Migrationspakt, was als Fehler bezeichnet wird.

Ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin haben hingegen die EU-Abgeordneten der tschechischen Regierungsparteien Top 09 und Christdemokraten angekündigt. Auch die Bürgerdemokraten (ODS) sprachen im Vorfeld schon von einer Zusammenarbeit. Einen Blankoscheck wolle man von der Leyen allerdings nicht ausstellen, ließ ODS-Spitzenkandidat Alexander Vondra verlauten.