Tschechische Grüne legen Entwurf zu Gesetz über Referendum vor

Die Abgeordneten der Grünen in Tschechien haben einen eigenen Entwurf für ein Gesetz zu einem allgemeinen gesamtstaatlichen Referendum ausgearbeitet. Nun werden sie versuchen, für diesen Gesetzentwurf die Unterstützung eines breiteren politischen Spektrums zu finden. Das gab die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Katerina Jacques, am Dienstag nach einer Sitzung der Abgeordnetenfraktion der Grünen in Prag bekannt. Die schnelle Gesetzwerdung des Referendums würde auch eine Volksabstimmung über die Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis in Tschechien ermöglichen, über die hierzulande viel und kontrovers diskutiert wird.

Autor: Lothar Martin