Zankapfel Volksabstimmung

Die Partei Ano hat mit den Kommunisten und der SPD verhandelt. Thema waren auch Volksabstimmungen.

Tomio Okamura (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Diese Verhandlungen wurden mit Befürchtungen erwartet, und das nicht nur in Tschechien. Am Mittwoch trafen sich nämlich Vertreter der Partei Ano und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) zu erneuten Sondierungsgesprächen. Unumstritten sind die Gespräche vor allem deshalb nicht, da Vertreter der SPD nicht selten durch islam- und migrationsfeindliche Aussagen auffallen und teils rechtsextreme Positionen vertreten. Nach den Gesprächen zeigte sich SPD-Parteichef Tomio Okamura jedoch zuversichtlich:

„Die Vertreter der Partei Ano haben die Bereitschaft gezeigt, weiterhin einen Dialog über eine wie auch immer geartete Kooperation und über unsere Inhalte zu führen. Das heißt, man will über alle Programmpunkte sprechen, die unsere Partei vorgeschlagen hat.“

Jaroslav Faltýnek (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Bei der Partei Ano blieb man jedoch eher kühl. Jaroslav Faltýnek ist Fraktionschef:

„Wir bewerten die Gespräche als Fortschritt in der allgemeinen Debatte um die Regierungsbildung. Denselben Dialog haben wir mit den Kommunisten geführt, und wir werden ihn hoffentlich auch mit den Sozialdemokraten führen, allerdings erst nach deren Parteitag im Februar.“

Der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš sagte nach dem Treffen vom Mittwoch, dass man die SPD für die Regierung nicht brauchen wolle.

Das wohl wichtigste Thema der Verhandlungen war eine mögliche Einführung von landesweiten Volksabstimmungen. Dabei ging es unter anderem darum, ob damit auch über einen Austritt aus EU und Nato entschieden werden kann. SPD-Chef Tomio Okamura will das um jeden Preis durchsetzen:

Illustrationsfoto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0

„Internationale Fragen sollten auf jeden Fall in einem solchen Gesetz vorhanden sein. Man könnte die Brisanz dieser Frage möglicherweise über ein höheres Quorum regeln. Damit hätten diese Referenden eine größere Legitimität.“

Bereits Anfang der Woche hatten sich die Unterhändler der Ano mit den Kommunisten getroffen. Auch diese fordern ein neues Gesetz zu Volksabstimmungen und bezeichnen dies als Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit. Parteichef Vojtěch Filip zeigt sich aber verstärkt kompromissbereit:

„Wenn man internationale Fragen nicht mit einer Volksabstimmung regeln kann, muss es halt über einen anderen Weg gehen. Und zwar muss so etwas unter anderen Vorzeichen mit einer anderen Verfassungsänderung gelöst werden.“

Helena Válková (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Ano selbst will den Parteien in dieser Frage entgegenkommen. Immerhin arbeitet der Multimilliardär Babiš immer offensichtlicher auf eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten hin. Nur eines stellt die Partei Ano klar: Bei der internationalen Politik hört der Spaß auf. Das bestätigt Ex-Justizministerin Helena Válková:

„Wir bestehen darauf, dass ein Austritt aus der EU nicht Gegenstand eines Referendums werden darf. Niemals darf also auf einem Abstimmungszettel die Frage stehen, ob Tschechien aus der Union austreten soll oder nicht.“

Allein die Piraten unterstützen ebenfalls die Idee allgemeiner Volksabstimmungen, wenn auch mit strengen Auflagen. Die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus halten nicht viel von der ganzen Diskussion. Sie befürchten, dass damit die West-Orientierung des Landes verloren gehen könnte.