Tschechische Politiker äußerten sich zum gescheiterten Brüsseler Gipfel

Das Scheitern des Brüsseler Gipfeltreffens für eine EU-Verfassung ist bei tschechischen Spitzenpolitikern, die die Nachrichtenagentur CTK befragte, größtenteils mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dem europa-politischen Sprecher der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Libor Roucek zufolge, werde es möglich sein, unter irischer Präsidentschaft bis zu einem Kompromiss zu verhandeln. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Liberalen und der Christdemokraten, die mit der CSSD eine Koalition bilden. Für die Fortsetzung eines kultivierten Dialogs sprach sich auch der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten Miroslav Grebenicek aus. Kritische Worte kamen vom europa-politischen Sprecher der Konservativen (ODS), Jan Zahradil, der als Konvent-Mitglied den EU-Verfassungsentwurf nicht unterschrieben hatte. Nach seiner Meinung wollten Paris und Berlin die EU-Erweiterung zur Vergrößerung ihres Einflusses nutzen. Präsident Vaclav Klaus hält den Versuch, eine EU -Verfassung durchzusetzen, für einen radikalen Schritt zur Bildung eines europäischen Superstaats. Wer dies nicht gewusst habe, der habe nichts gewusst, formulierte Klaus seine Stellungnahme für die CTK.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla äußerte sich zum Ausgang des Brüsseler Gipfels gegenüber dem Tschechischen Rundfunk wie folgt:

"Den kann ich keineswegs für einen Erfolg dieser Konferenz halten und bin deshalb enttäuscht, das ist klar. Es existierte hier die Möglichkeit, vorwärts zu kommen und ein besseres Dokument als das von Nizza zu verfassen, und dies in jeder Hinsicht und für jeden einzelnen Staat. Es ist nicht gelungen und ich halte es für eine Etappenniederlage für Europa, die zweifelsohne Probleme auslösen wird. Der Sinn des EU-Verfassungsentwurfs war es, das Funktionieren der europäischen Institutionen so zu regeln, damit sie in der erweiterten EU mit 25 Ländern ebenso effektiv arbeiten wie es mit 15 Mitgliedländern war."