Tschechische Regierung kippt elektronische Registrierkassenpflicht
Die tschechische Regierung kippt die elektronische Registrierkassenpflicht (EET). Ein entsprechender Vorschlag des Finanzministeriums wurde am Mittwoch von der Regierung angenommen, wie aus einer Pressemitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. Das Ende der elektronischen Registrierkassenpflicht soll zum Jahresende in Kraft treten. Als Grund für die Gesetzesänderung nannte Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) die administrative Belastung für die Betriebe und die hohen Kosten für die Staatskasse.
Die elektronische Registrierkassenpflicht war eines der zentralen Projekte des Ano-Politikers und ehemaligen tschechischen Premiers Andrej Babiš. Eingeführt wurde sie am 1. Dezember 2016. Auf Grundlage der Verordnung waren etwa Gastbetriebe, Hotels aber auch der Einzelhandel dazu verpflichtet, alle Umsätze über eine elektronische Registrierkasse abzurechnen. Dadurch sollte Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde die Registrierkassenpflicht bis Ende 2022 ausgesetzt.
