Neue tschechische Regierung: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Sieger der Abgeordnetenhauswahlen vom Oktober – die Bündnisse Spolu (Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Partei Top-09) und PirStan (Piratenpartei und Bürgermeisterpartei Stan) – haben am Montag den Koalitionsvertrag für das künftige Regierungskabinett unterzeichnet.
Die Verhandlungsführer der beiden Bündnisse einigten sich vorige Woche auf den Koalitionsvertrag. Am Montag wurde er unterzeichnet, und damit steht das Regierungsprogramm. Das Kabinett soll 18 Mitglieder haben, Premierminister wird der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala. Nach der Unterzeichnung der Dokumente merkte er an:
„In den kommenden vier Jahren erwarten uns Systemänderungen, die Tschechien vorantreiben sollen. Es geht darum, dass der Staat mit den Geldern der Steuerzahler besser wirtschaftet.“
Das Regierungsprogramm sieht die Einführung von strengeren Haushaltsregeln vor, eine effektivere Arbeit der Ämter sowie den Ausbau der Autobahnen und von Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge. Fiala erklärte weiter, die neue Regierung müsse Tschechien aus der gesundheitlichen, der ökonomischen sowie aus der Wertekrise führen:
„Wir wollen in einem Land leben, in dem wieder Wohnungen und Straßen gebaut werden. Wir wollen in einem Land leben, in dem die Bildung und die Ideen der Bürger genutzt werden. Wir wollen hingegen nicht, dass der Staat von Bürokratie überlastet wird, sondern dass er wirklich den Menschen dient.“
Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, versprach seinerseits nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags:
„Wir werden so arbeiten, dass wir den Menschen am Ende unserer Regierungsjahre selbstbewusst und mit ruhigem Gewissen ein klares Zeugnis darüber ablegen können, dass wir unser Land vorangebracht haben.“
Die angehende Koalition will außerdem die elektronische Registrierkassenpflicht (EET) aufheben, die sie seit ihrer Einführung kritisiert. Des Weiteren sollen die Pläne für den Ausbau des Donau-Oder-Elbe-Kanals gestoppt werden. Zudem sieht der gemeinsame Vertrag vor, ab 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung zu investieren.
Für ihre künftige Regierungszeit haben die beiden Bündnisse zwölf inhaltliche Prioritäten formuliert. Sie wollen sich unter anderem auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen konzentrieren, auf eine klare Bindung an die EU und die Nato, auf die Familien- und Sozialpolitik sowie auf eine Rentenreform. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Ivan Bartoš, sagte zum Koalitionsvertrag:
„Ich denke, es ist eine gute Nachricht für die Tschechische Republik, dass ihre Zukunft in einer demokratischen Regierung liegt. Dies war die größte Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Das Koalitionsprogramm, an dem wir fünf Wochen lang gearbeitet und darüber beraten haben, ist der erste Schritt zu Veränderungen, die Tschechien sehr gut tun werden. Davon bin ich überzeugt.“
Sobald die Noch-Regierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten ihren Rücktritt einreicht, will Petr Fiala mit Präsident Miloš Zeman zusammentreffen.
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