Tschechische Regierung legt Gesetzesentwurf zum Konsolidierungspaket vor

Die Regierung stellt an diesem Montag den Gesetzesentwurf zum geplanten Konsolidierungspaket vor. Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) entspricht er der politischen Einigung, die die Koalitionsspitzen vor zehn Tagen erreicht haben. Sagte Stanjura bei seinem Besuch am Montag in Opava / Truppeu, dass neben dem Finanzministerium auch das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Industrie und Handel an der Ausarbeitung des Vorlage beteiligt waren.

Der Finanzminister erwartet, dass der Entwurf im Laufe des Genehmigungsverfahrens noch geändert werde. Mehr als 50 Gesetze seien davon betroffen, es wäre daher sehr seltsam, wenn keine Änderungen vorgenommen würden, so Stanjura.

Die Regierung will sich Mitte Juni mit dem Gesetzesentwurf befassen und diesen noch vor den Sommerferien dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Durch das Sparpaket soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 94,1 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) gesenkt werden.