Tschechische Regierung lehnt EU-Migrationspakt und Emissionshandelssystem ETS 2 ab

Die neue tschechische Regierung aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě hat auf ihrer esrten Sitzung am Dienstag den EU-Migrationspakt abgelehnt. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Ano) vor Journalisten, ohne weitere Details zu nennen. Abgewiesen wurde auch das europäische Emissionshandelssystem ETS 2.

Zur neuen Menschenrechtsbevollmächtigten der Regierung ernannt wurde die Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Ano-Partei, Taťána Malá, ernannt.

Die Regierung hat am Dienstag ein neues Baugesetz verabschiedet, das unter anderem eine zentrale Bauverwaltung einführt und festlegt, dass der Bau von Massenwohnungen im öffentlichen Interesse liegt.

Mit dem Staatshaushalt für 2026 wird sich die neue Regierung am 19. Januar befassen. Sie soll den Entwurf des Vorgänger-Kabinetts von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit einem Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,76 Milliarden Euro) überarbeiten.