Am Sonntag ist der sogenannte EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingskrise in Kraft getreten. Auch von tschechischer Seite wird der Vertrag begrüßt. Es werde zwar nicht einfach sein, das Vereinbarte in die Tat umzusetzen, meint Premier Bohuslav Sobotka, doch er bleibe Optimist. Er hält den Pakt indes für den zweiten Schritt, der unternommen worden ist.
EU-Türkei-Gipfel (Foto: ČTK)
Migranten, die am Sonntag in Griechenland ankamen oder ab da ankommen werden, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommen syrischen Flüchtling ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Weg in die EU kommen können. Das ist die kurze Formel, auf die sich die EU und die Türkei in ihrem beiderseitigen Abkommen geeinigt haben. Tschechiens Premier Sobotka hat diese Regelung begrüßt, sie andererseits in einer Fernsehsendung am Sonntag „nur“ als zweiten Schritt bezeichnet:
Flüchtlinge in der Türkei (Foto: ČTK)
„Ich bezeichne das absichtlich als den zweiten Schritt. Der erste Schritt, den auch die Visegrad-Länder unterstützt haben, war die Schließung der Balkan-Route. Als dies gelungen war, ist die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland schnell angestiegen. Athen war danach bereit, beim zweiten Schritt zusammenzuarbeiten, und der wurde jetzt getan. Er betrifft die Rückkehr der Flüchtlinge in die Türkei. Alle Flüchtlinge, die während des Sonntags nach Griechenland kamen und registriert wurden, haben keine Möglichkeit mehr, weiter nach Europa zu kommen – nicht aus dem Grund, dass Mazedonien die Grenze dicht gemacht hat, sondern aus dem Grund, dass sie zurück in die Türkei geschickt werden. Dies ist ein starkes Signal an die Schleuser und insbesondere an deren Klientel. Wir wollen damit sagen: ‚Es hat keinen Sinn, einen Schleuser zu bezahlen, um mit dem Boot nach Griechenland gebracht zu werden´.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Die Regelung mit der Türkei soll für insgesamt bis zu 72.000 Flüchtlinge gelten. Wie viele Menschen dabei in welches Land gebracht werden, ist aber noch nicht geklärt. Als wahrscheinlich gilt nur, dass auch jetzt die meisten Flüchtlinge gern in Deutschland landen würden. Deshalb, so räumt Premier Sobotka ein, würden die Schleuser nach der Schließung der einen Route versuchen, nach anderen Wegen zu suchen. Sollte dies geschehen, müssten auch diese Routen künftig geschlossen werden. Sobotka würdigt jedoch die Tatsache, dass die europäischen Politiker jetzt anders als zuvor reagiert haben.
Passkontrolle an der Schengen-Außengrenze (Foto: MPorciusCato, Public Domain)
„Als wir Vertreter der Visegrad-Länder zu Beginn der Krise betont haben, dass es notwendig sei, die Schengen-Außengrenze zu schützen, sagten unsere Partner in der EU, es sei notwendig, humanitäre Hilfe zu gewähren, ohne die Flüchtlinge zu registrieren. Dies hat sich geändert. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Willen, die Außengrenze zu schützen.“
Die Meeresüberfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln stellt laut Sobotka den kürzesten und effektivsten Weg nach Europa dar. Für die Reise nach Italien würden bereits größere Schiffe gebraucht. Falls es neue Routen geben sollte, müsste man ähnlich wie im Fall des Zustroms aus Griechenland vorgehen, so der Premier:
Bürgerkrieg in Libyen (Foto: يبي صح, Wikimedia CC0 1.0)
„Sobald in Libyen eine deutlich stabilere Regierung entsteht, müssen wir mit ihr ausmachen, dass sie die Flüchtlinge zurücknimmt. Dies müssten wir auch mit anderen Staaten Nordafrikas vereinbaren, aus denen Flüchtlinge nach Italien flüchten wollen. Sonst wird Europa nicht imstande sein, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.“
Insgesamt aber erwarte er, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei schon bald Wirkung zeigen werde, sagt Sobotka:
„Die Menschen werden keinen Grund mehr haben, die Schleuser zu bezahlen, weil sie wissen, dass sie dann wieder zurück müssen. Am 4. April soll die erste Gruppe von Flüchtlingen in die Türkei zurückgebracht werden. Dies würde eine endgültige Schließung der Balkan-Route bedeuten.“
