Flüchtlinge an EU-Grenze: Prag hilft Athen, Abgeordnete diskutieren

Knapp 13.000 Flüchtlinge sollen es mittlerweile sein, die sich an der griechisch-türkischen Grenze versammelt haben. Die Lage dort ist angespannt, Athen reagiert mit Härte. Diese Haltung ist auf ein positives Echo bei den Premierministern der Visegrád-Staaten gestoßen. Und Prag etwa hat bereits Unterstützung für Griechenland zugesichert. Doch Hilfsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen als inhuman.

Foto: ČTK / AP / Emrah Gurel

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Mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Blendgranaten geht die griechische Polizei vor. Damit versucht sie, die Flüchtlinge am Grenzübertritt von der Türkei in das EU-Land zu hindern. Laut einem Bericht des Grünen-Europaabgeordneten Erik Markquardt haben die Einsatzkräfte beispielsweise auf der Insel Lesbos sogar versucht, ein ankommendes Boot mit Flüchtlingen zu versenken. Dazu postete er auch ein Video.

Das resolute Vorgehen Athens wird unter anderem von den vier Visegrád-Staaten unterstützt. Die Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei kamen am Mittwoch in Prag zusammen. Danach sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano):

„Wir vier Visegrád-Staaten haben klar gesagt, auf welche Weise die illegale Migration gestoppt werden soll und wie Schlepperbanden bekämpft werden müssen. Und ich denke, es ist klar, dass Griechenland aktiv handelt. Athen hat diese illegalen Migranten aufgehalten. Wir erkennen das Bemühen Griechenlands beim Schutz der EU-Außengrenzen an.“

Recep Tayyip Erdoğan (Foto: U.S. Department of State, Wikimedia Commons, CC0)

Die Flüchtlinge sind seit vergangenem Freitag an die türkische Grenze zu Griechenland und Bulgarien geströmt. Teils wurden sie mit extra gecharterten Bussen dort hingebracht. Zuvor hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, dass man die Flüchtlinge nicht mehr am Weiterzug in die EU hindern werde.

Die Türkei hat rund vier Millionen Schutzsuchende aufgenommen, die meisten kommen aus Syrien, viele weitere aus Afghanistan oder dem Iran. In einem Abkommen mit der Europäischen Union von 2016 hatte Ankara zugesagt, gegen finanzielle Hilfe die verzweifelten Menschen im eigenen Land zu versorgen. In Europa fürchtet man sich nun aber wieder vor einer großen Flüchtlingswelle wie 2015. Damals kamen über 800.000 Menschen über die sogenannte Balkanroute in den Westen. Am Mittwoch sagte der tschechische Innenminister Jan Hamáček:

„In dieser Phase braucht Griechenland starke politische Unterstützung, denn die Lage ist schwierig. Niemand will, dass sich die Flüchtlingskrise wiederholt. Deswegen muss die EU-Außengrenze geschlossen bleiben. Das heißt, Athen macht alles, was in seinen Kräften steht. Und unsere Pflicht ist, es dabei zu unterstützen.“

Deswegen hat die tschechische Regierung ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt.

Jan Hamáček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir haben eine finanzielle Soforthilfe angeboten. Das tschechische Innenministerium verfügt dafür über eine Million Euro. Zudem haben wir die Entsendung weiterer Experten angeboten. Derzeit sind 18 tschechische Polizisten dort bei der Frontex im Einsatz, wir könnten aber weitere 20 nach Griechenland schicken. Und wir haben auf die Bitte aus Athen um humanitäre Hilfe reagiert. Dies sind Vorräte der tschechischen Berufsfeuerwehr, deren Transport bis Ende der Woche starten könnte“, so der Sozialdemokrat am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus.

Die Parlamentarier diskutierten zweieinhalb Stunden lang über die angespannte Lage an der türkisch-griechischen Grenze. In einer Resolution billigten die Abgeordneten die Forderung der Regierung, dass die EU-Außengrenze weiter abgesichert werden müsse. Zwei Rednerinnen erinnerten aber auch an die katastrophale humanitäre Lage für die Flüchtlinge im Nahen Osten und in den Lagern besonders auf den griechischen Inseln. So Helena Langšádlová von der konservativen Top 09:

Foto: ČTK / AP / Darko Bandic

„Uns kann doch nicht egal sein, dass dort Hunderttausende Kinder in wirklich unmenschlichen Bedingungen leben. Wir müssen unserer Diskussion auch diese menschliche Dimension verleihen. Denn sonst haben wir kein Recht, uns auf unsere christlichen Werte und Wurzeln zu berufen.“

Mehrere Hilfsorganisationen, aber auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordern, dass die EU-Staaten zumindest Kinder aufnehmen. Das war am Mittwoch bei einem Treffen der Innenminister der Union aber kein Thema, nachdem zuvor der deutsche Bundestag diese Forderung abgelehnt hatte.