Tschechien äußert sich skeptisch zum neuen EU-Migrationspakt
Die Corona-Pandemie ist in Europa allgegenwärtig. Doch das hat die Europäische Kommission nicht davon abgehalten, am Mittwoch ein Dauerstreitthema wieder erneut zu diskutieren. Es geht um die Flüchtlingspolitik der EU. Die Kommission hat nun den Vorschlag für einen neuen Migrationspakt auf den Tisch gelegt. Die Reaktionen aus Tschechien sind úberwiegend skeptisch.
Eine Vorüberprüfung von Migranten an der Grenze, finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen oder aber „Abschiebe-Patenschaften“ – dies sind nur einige der Punkte, die die Europäische Kommission für den Migrationspakt vorschlägt. Es ist ein umfangreiches Paket, das zu diesem Problem erarbeitet wurde. Federführend war die EU-Kommissarin für Inneres, die Schwedin Ylva Johansson. Der tschechische Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) ließ am Mittwoch aber durchblicken, auf was die Tschechische Republik in der Migrationspolitik vor allem Wert legt:
„Wir erwarten von diesem Pakt in erster Linie, dass der Schutz der EU-Außengrenze verstärkt und die Rückführung von illegalen Migranten beschleunigt wird.“
Zugleich betonte der Vizepremier, dass Tschechien weiter jegliche Aufteilung von Migranten unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ablehne. Genau dies soll aber laut dem Vorschlag zum solidarischen Prinzip werden, wenn ein sogenannter Krisenfall eintritt. Deshalb lehnt auch der Europa-Abgeordnete und Vizeparteichef der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Alexander Vondra, den Vorschlag ab:
„Es wird wie schon früher vorgeschlagen, einen Verteilungsmechanismus für besondere Situationen einzuführen, mit dem die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Migranten anordnen kann.“
Der gleichen Meinung ist Kommunistenchef Vojtěch Filip. Und auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kann das Thema „Aufnahme von Migranten“ schon nicht mehr hören. Bei einem Briefing am Donnerstag vor Journalisten in Prag machte der Regierungschef jedoch zunächst auf das neue Papier selbst aufmerksam:
„Es ist unglaublich, aber der Vorschlag umfasst 1000 Seiten. Das ist sehr umfangreiches Material. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn die Europäische Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass die Lösung der illegalen Migration in deren Einstellung beruht.“
Dann aber zog der Premier über einen neuen Begriff her, den er als unverständlich bezeichnete:
„In dem Vorschlag wird über eine sogenannte obligatorische Solidarität gesprochen. Allein schon die Bezeichnung ist meiner Meinung nach höchst kontrovers. Es handelt sich dabei zwar nicht um Quoten. Aber um es kurz zu machen: Wir müssen endlich die Aktivitäten von Menschenschmugglern verhindern und dürfen nicht zulassen, dass Migranten illegal in Europa einreisen.“
Diese Aufgaben habe man immer noch nicht erledigt, obwohl etliche Lösungsvorschläge dazu bereits auf den Tisch gelegt worden seien, monierte Babiš. Auf eine Journalistenfrage, die darauf abzielte, ob Tschechien wenigstens die sogenannten Abschiebe-Patenschaften unterstütze, antwortete Babiš:
„Dafür haben wir die Agentur Frontex, sie ist für die Rückführungspolitik verantwortlich. Frontex hat dafür das entsprechende Budget, das man jederzeit an die Erfordernisse anpassen kann. Und zwar in dem Sinne, dass wir beispielsweise dabei helfen könnten, die Küstenschutzwache an der EU-Außengrenze zu verstärken. Doch darüber muss diskutiert werden.“
Und der Bedarf an einem Austausch ist groß. Daher ist Babiš noch am Donnerstagvormittag zu Gesprächen nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit den Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, will er mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen über die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verhandeln. Der tschechische Premier vertritt dabei im Übrigen auch seinen slowakischen Amtskollegen Igor Matovič, der als einziger Regierungschef der Visegrád-Länder nicht persönlich anwesend sein kann.
