Tschechische Regierung lehnt Initiative zu Grundrecht auf Barzahlung ab

Die tschechische Regierung hat die Initiative der oppositionellen Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (kurz SPD) zu einer Verankerung eines Grundrechts auf Barzahlung in Tschechien abgelehnt. Laut dem Minister für die Legislative, Michal Šalomoun (Piraten), sind Barzahlungen in der bestehenden Rechtsordnung bereits ausreichend geregelt. Zudem sei im Strafrecht verankert, dass eine Gefährdung des Geldumlaufs als Tatbestand gelte, sagte Šalomoun.

Die Antragsteller für eine verfassungsrechtliche Verankerung von Barzahlungen hatten unter anderem argumentiert, dass dies „die Freiheit der Bürger vor den absoluten Möglichkeiten der Kontrolle ihrer Zahlungen für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen“ sichern würde. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor kurzem schon eine Gruppe von Senatoren der mitregierenden Bürgerdemokraten und der Partei Top 09 unterbreitet. Doch das Plenum des Senats lehnte die Initiative im Februar ab.