Tschechische Regierung setzt ersten Haushalt durch

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat den ersten Haushalt der neuen Mitte-Links-Regierung in Prag unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Nach Dafürhalten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka soll sich der Haushalt wachstumsfördernd auswirken. Er breche mit einer langen Reihe von Vorgängern, die flächendeckende Kürzungen forciert hatten, teilte der Sozialdemokrat mit. Der Haushaltsentwurf 2015 sieht ein Defizit von umgerechnet 3,6 Milliarden Euro vor. Medizinisches Personal, Staatsbedienstete und Lehrer sollen mehr Geld erhalten. Die konservative Opposition äußerte Zweifel an den vorgelegten Zahlen.

Autor: Lothar Martin