Tschechische Regierung übersteht dank Kommunisten Misstrauensvotum

Gross hatte am Freitag im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum nur mit Hilfe der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) überstanden und will nun bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 mit einer Minderheitsregierung aus seiner sozialdemokratischen CSSD und der liberalen US-DEU amtieren. In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung hatten sich die 41 kommunistischen Abgeordneten der Stimme enthalten und damit den Misstrauensantrag zum Scheitern gebracht. Zwar sei der Ministerpräsident auch für die Kommunisten "unglaubwürdig", allerdings müsse "Tschechiens Linke eine gemeinsame Vorgehensweise finden", begründete der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenicek die Enthaltung. Für einen Rücktritt von Gross stimmten 78 Abgeordnete, nötig gewesen wären mindestens 101 Stimmen. 76 Abgeordnete sprachen sich bei 44 Enthaltungen für Gross aus. Der Regierungschef hatte seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem die Christdemokraten (KDU-CSL) die Koalition wegen einer Immobilienaffäre von Gross verlassen hatten.