Tschechische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus
Der Opposition im tschechischen Parlament ist es nicht gelungen, ihren zweiten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) durchzubringen. In der Nacht zum Donnerstag überstimmte eine Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag der Partei Ano.
Von den Koalitionsparteien Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09, Piraten und Bürgermeisterpartei Stan sprachen alle 102 anwesenden Parlamentarier dem Kabinett das Vertrauen aus, dagegen hoben alle 81 anwesenden Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien Ano und Freiheit und direkte Demokratie (SPD) die Hand. Bei der Abstimmung fehlten 17 Abgeordnete.
Die vorangegangene Debatte nahm zwei Tage ein und dauerte mehr als 25 Stunden. Ano hatte den Misstrauensantrag in der vergangenen Woche gestellt mit der Begründung, die Koalition habe die Verhandlung der Themen der Opposition im Abgeordnetenhaus verhindert. Die Regierungsparteien brachten den Antrag wiederum in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl, bei der Ano-Chef Andrej Babiš diese Woche in der zweiten Runde antritt.
