Tschechische Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf mit Defizit von 310 Milliarden Kronen

Der tschechische Staat wird in diesem Jahr mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) haushalten. Darüber informierte Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) am Montag im Netzwerk X. Zuvor wurde der Entwurf des Staatshaushaltes bei der Regierungssitzung verabschiedet.

Vergangenes Jahr lag das Minus in der Staatskasse bei 290,7 Milliarden Kronen (12 Milliarden Euro). Es handelte sich damit um das viertgrößte Defizit in der tschechischen Geschichte. Geplant gewesen war ein Minus von 241 Milliarden Kronen (9,9 Milliarden Euro).

Das neue Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erstellte selbst einen Etat, da man den Vorschlag der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abgelehnt hatte. Darin war ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) vorgesehen. Vertreter der Regierung äußerten Kritik daran und meinten, in dem Entwurf würden einige Ausgaben fehlen.

Derzeit befindet sich Tschechien in einem Haushaltsprovisorium. Über den am Montag vorgelegten Staatshaushalt für 2026 könnte laut Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) am 11. März in der unteren Parlamentskammer abgestimmt werden.