Tschechische Senatoren: Russland stellt Gefahr für die Sicherheit in der Welt dar

Die Russische Föderation stellt dem Senat des tschechischen Parlaments zufolge die bedeutendste Gefahr für die Sicherheit in der Welt dar. In ihrer Entschließung unterstützten die Senatoren am Mittwoch die Bemühungen der Regierung um die Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine, die Stärkung der Verteidigungskraft der Ukraine und eine Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens gegen Drohungen aus Russland. Der Senat forderte das Regierungskabinett auf, die Beziehungen zu Russland zu überprüfen. Die Grundlage für die Überprüfung soll die Tatsache sein, dass Russland ein Aggressor ist, der Europa destabilisiert. Das sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, Pavel Fischer (parteilos). Er bezeichnete ein gemeinsames Vorgehen der Verbündeten in der EU und in der Nato als eine erstrangige Aufgabe.

Fischer verwies auch auf eine Mitteilung der estnischen Spionageabwehr, demnach Russland bereit ist, noch viel mehr aufs Spiel zu setzen, um die Ukraine davon zu überzeugen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Zudem machte Fischers Worten zufolge der estnische Geheimdienst darauf aufmerksam, dass sich Russland auf eine totale Diktatur zubewegt und sich in der russischen Elite eine noch radikalere Fraktion als bisher durchsetzt.