Tschechischer Justizminister: Debatte zur Istanbul-Konvention sollte ohne Emotionen geführt werden

Der tschechische Justizminister, Pavel Blažek (Bürgerdemokraten), ruft dazu auf, die gesellschaftliche Debatte zur Istanbul-Konvention ohne Emotionen zu führen. Er werde die Konvention dem Unterhaus des Parlaments vorlegen, kündigte Blažek vor der Kabinettssitzung am Mittwoch an. Dann werde sich dort voraussichtlich nächste Woche mit ihr befasst.

Der Text der Konvention verurteilt häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, sogenannte Ehrenverbrechen und Genitalverstümmelung. Tschechien hatte das Abkommen 2011 angenommen und fünf Jahre später unterzeichnet. Ratifiziert wurde es allerdings bis dato noch nicht.

Blažek betonte, dass sich Tschechien solange bei jeder Abstimmung auf EU-Ebene enthalten solle, bis eine nationale Entscheidung über das Einkommen getroffen sei. Der tschechische Präsident, Petr Pavel, sprach sich unterdessen  für eine Ratifizierung des Abkommens aus.