Tschechischer Minister warnt mit Blick nach Deutschland vor drohendem Rechtsvakuum in Asylpolitik

Im Hinblick auf die zu erwartenden verschärften Asylregeln in Deutschland droht in Tschechien ein Rechtsvakuum, falls die geplante Migrationsreform hierzulande nicht zum 1. Juli in Kraft tritt. Dies sagte Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) am Mittwoch im Vorfeld der Regierungssitzung. Bei dieser wird das Kabinett seine Asylnovelle vermutlich verabschieden und ins Abgeordnetenhaus schicken. Er verstehe nicht, warum die Opposition eine Blockade im Parlament angekündigt habe, fügte Hladík hinzu.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass ein Asylbewerber, der in einem EU-Staat abgewiesen wurde, auch in keinem anderen Land der Union mehr Asyl beantragen darf. Die Regierung will die Neuregelung in Form eines Abgeordnetenvorschlags einbringen und damit ein beschleunigtes Abstimmungsverfahren ermöglichen. Die Oppositionsparteien Ano sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) haben aber bereits verkündet, dies verhindern und eigene Änderungsanträge einbringen zu wollen. Falls dadurch die Umsetzung der Novelle verzögert und in Deutschland aber am 1. Juli die strengeren Regeln gelten werden, drohe in Tschechien ein Vakuum hinsichtlich der inneren Sicherheit sowie der Funktionsfähigkeit des Staates, mahnte Hladík.