Tschechischer Premier: Zeman soll laut der Verfassung Vorschlag zur Ernennung des Umweltministers respektieren

Präsident Miloš Zeman soll den Worten von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zufolge den Vorschlag zur Ernennung von Petr Hladík (Christdemokraten) zum Umweltminister respektieren, weil dies aus der Verfassung folgt. Das sagte Fiala am Montag den Journalisten in Šternberk / Sternberg. Zeman lehnte es zuvor ab, Hladík zum Umweltminister zu ernennen.

Laut der Verfassung ernennt der Staatspräsident den Premierminister und auf dessen Vorschlag ernennt er weitere Regierungsmitglieder. Über ein Veto des Präsidenten spricht die Verfassung nicht. Zeman behauptet jedoch, er müsse nicht jeden Vorschlag akzeptieren. Die Regierung wird mit der Nominierung bis März warten, wo Zemans Mandat zu Ende geht.