Tschechischer Senat lehnt Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige ab

Der tschechische Senat hat am Mittwoch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige auf das Vorjahresniveau abgelehnt. Diesen Schritt will die Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě durchsetzen.

Als Gründe für die Ablehnung der Regierungspläne wurden unter anderem Bedenken hinsichtlich Einkommensverlusten im Rentensystem und der Tatsache angeführt, dass Selbstständigen künftig geringere staatliche Renten garantiert würden. Der Änderungsantrag wird nun vom Abgeordnetenhaus erneut erörtert. Die Koalitionsmehrheit in der unteren Parlamentskammer kann das Veto des Senats überstimmen.

Die monatliche Bemessungsgrundlage für Selbstständige wurde Anfang dieses Jahres auf 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns aufgehoben. Die Regierung will sie wieder auf den Wert des Vorjahres von 35 Prozent zurücksetzen.