Senat korrigiert Steuerpaket der Regierung
Der Senat hat am Donnerstagabend nach einer zehnstündigen Debatte eine überarbeitete Version des Steuerpakets gebilligt. 46 der 77 anwesenden Senatoren stimmten letztlich dafür. Das Gesetz wurde an das Abgeordnetenhaus zur weiteren Behandlung zurückgegeben.
Den Plänen nach soll der Superbruttolohn abgeschafft werden. Stattdessen wird ab dem kommenden Jahr wieder der Bruttolohn als Berechnungsgrundlage für die Steuern gelten. Es werden zwei Steuersätze eingeführt, der niedrigere liegt bei 15 Prozent und der höhere für Brutto-Einkommen ab 140.000 Kronen (5323 Euro) monatlich bei 23 Prozent.
Der Senat stimmte zudem einer Erhöhung des Steuerfreibetrags zu. Dieser soll von 24.840 Kronen (945 Euro) im Jahr auf 27.840 (1060 Euro) im kommenden Jahr und auf 30.840 Kronen (1173 Euro) im Jahr 2022 aufgestockt werden.
Außerdem verlangt der Senat, dass der Staat die Ausfälle bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer für Gemeinden und Kreise kompensiert. So soll ihr Anteil an den Steuererträgen erhöht werden, und zwar von 23,58 Prozent auf 25,84 Prozent bei den Gemeinden und von 8,92 Prozent auf 9,78 Prozent bei den Kreisen.
Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) warnte jedoch vor geringeren Einnahmen für den Staat, sollte auch das Abgeordnetenhaus die Vorlage unterstützen. So würden die Steuereinnahmen dadurch um 99 Milliarden Kronen (3,765 Milliarden Euro) im Jahr 2021 und um 120 Milliarden Kronen (4,563 Milliarden Euro) im Jahr 2022 sinken.
Nach einer eventuellen Billigung durch das Parlament muss das Gesetz von Staatspräsident Miloš Zeman unterzeichnet werden. Dieser hat seine Zustimmung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass das Abgeordnetenhaus die Erhöhung des Steuerfreibetrages in der ursprünglich vorgeschlagenen Höhe von 34.125 Kronen (1298 Euro) ablehnt. Laut Zeman würde dies die den Haushalt destabilisieren. Die Änderungen des Senats gelten als Kompromiss, mit dem das Veto des Staatspräsidenten abgewendet werden könnte.
